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Novelle des BGSG

Bitte treffen Sie eine bewusste und reflektierte Entscheidung:
Verhindern Sie die Abschaffung des Listenprivilegs!

Sehr geehrter Herr/Frau  ______________

als Mitglied des Deutschen Bundestages entscheiden Sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes.

Diese Novelle sieht im aktuellen Entwurf u.a. die Streichung des sogenannten Listenprivilegs vor. Das Listenprivileg regelt, dass Datensammlungen für Zwecke der Werbung und Marktforschung weitergegeben und genutzt dürfen, soweit keine schutzwürdiges Interesse des Betroffenen zu vermuten ist.

Die Streichung des Listenprivilegs ist nachgewiesenermaßen
Unnötig – da es ausreichende gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von Belästigung gibt;
Ruinös – da das grundlegende unternehmerische Handeln unterbunden wird;
Bürokratisch – da eine Papierflut an Genehmigungen zu verwalten und zu kontrollieren wäre;
Wirklichkeitsfremd – da die heutige Wirtschaft aus verbundenen, aber rechtlich unabhängigen Einheiten besteht (Franchisekonzepte, Konzern- und Holdingstrukturen) und selbst unternehmensinterne Prozesse lahmgelegt würden;
Entmündigend – da unterstellt wird, dass Verbraucher im Wirtschaftsleben nicht bewusst agieren.

Den Nachweis und die ausführliche Erläuterung zu diesen hier nur schlagwortartig aufgestellten Thesen finden Sie unter www.CEBUS.net/klb/klb030.htm. An dieser Stelle finden Sie auch die Möglichkeit, die Stimmen Ihrer Wähler zu lesen.

Ich vertraue Ihnen und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg,

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Unterschrift